Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2015

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere – auch zukünftigen – Angebote, Lieferungen und Leistungen. Änderungen jeder Art sowie mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt und sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie erlangen nur Geltung, wenn und soweit sie im Einzelfall schriftlich von uns anerkannt werden. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden; deren Inhalt und Umfang bestimmen sich ausschließlich nach der
schriftlich erteilten Auftragsbestätigung. In Auftragsbestätigungen und Angeboten angegebene Werte und Eigenschaften von Hardware oder Software stellen stets unter günstigsten Bedingungen erreichbare annähernde Maximalwerte bzw. Eigenschaften dar. Die uns vom Besteller bekannt gegebenen Problem- und Aufgabenstellungen werden von uns als Maximalanforderungen betrachtet.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Gewichts-, Maß-, Farb-, Leistungs- und Eigenschaftsangaben in Angeboten verstehen sich als Annäherungswerte und sind nicht bindend. Änderungen im Rahmen des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts sowie Modellwechsel bleiben vorbehalten. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen
und anderen Angebotsunterlagen bleibt vorbehalten. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterfüllung des Auftrages zurückzugeben.

3. Preise

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Die Preise für externe Schulungen und Installationen verstehen sich zzgl. Fahrtkosten. Soweit nicht Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten. Skontogewährungen werden im Einzelfalle gesondert festgelegt. Die Bytes & Building GmbH ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wird die Aufstellung der Systeme zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, welche die Bytes & Building GmbH nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest-) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig. Die Erstellung von Teilrechnungen behalten wir uns vor.

4. Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich. Die Standard-Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen; sollte die Lieferung innerhalb dieser Nachfrist durch unser Verschulden nicht erfolgen, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche sind – soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird – ausgeschlossen. Soweit der Besteller seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt oder die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene, außerhalb unseres Einflusses liegende Hindernisse zurückzuführen ist, verlängert sich die vereinbarte Frist entsprechend. Zur Lieferung von Systemen sind wir nur verpflichtet, wenn der Besteller zuvor die von uns oder dem Hersteller geforderten Aufstellungsbedingungen am Aufstellungsort hergestellt und hierüber auf Verlangen mit uns oder dem Hersteller eine verbindliche Vereinbarung getroffen hat. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sach- oder vertragswidriger Abnahme ist der Besteller unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche zum Schadenersatz i. H. v. 5% des betreffenden Netto-Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer verpflichtet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Bestellers, den Nachweis eines wesentlich geringeren oder des Nichteintrittes eines Schadens zu führen, bleibt unberührt. Teillieferungen sind, auch soweit Sachgesamtheiten betroffen sind, zulässig; sie sind jeweils gesondert zu bezahlen. Vor Eingang der Zahlung für eine Teilsendung sind wir zur Fortsetzung der Lieferung nicht verpflichtet.

5. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers; die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns oder den Hersteller auf den Besteller über. Verpackung und Porto werden zum Selbstkostenpreis berechnet und in der Regel in der Auftragsbestätigung nicht gesondert ausgewiesen. Auf Wunsch des Bestellers besorgen wir auf seine Kosten die Versicherung der Sendung gegen etwaige Transportschäden.

6. Aufstellung und Betriebsbereitschaft

Soweit vereinbart, werden wir oder der Hersteller die Produkte installieren und dem Besteller die Betriebsbereitschaft mitteilen.

7. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt; sie verjähren binnen eines Jahres ab Auslieferung der Produkte, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

8. Eigentumsvorbehalt

Es gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns dabei das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor. Durch Einbau der von uns gelieferten Produkte in andere Geräte erwirbt der Besteller kein Eigentum; jede Verarbeitung von uns gelieferter Produkte erfolgt für uns. Bei Einbau in fremde Waren durch den Besteller werden wir im Verhältnis des Wertes unserer Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren Miteigentümer der neu entstandenen Produkte, welche als unsere Vorbehaltsware gelten. Über Vorbehaltsware darf der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes verfügen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter wird der Besteller auf unser Vorbehaltseigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller tritt an uns schon jetzt sicherungshalber alle seine ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung bzw. Vermietung unserer Produkte zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe unserer jeweiligen Forderungen ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so können wir die Vorbehaltsware an uns nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir werden die Sicherheiten auf Wunsch des Bestellers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Software

An den Programmen gleich welcher Herkunft und den jeweils dazugehörigen Ergänzungen wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch eingeräumt; alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei uns bzw. dem Softwarehersteller. Der Besteller hat sicherzustellen, dass diese Programme und Dokumentationen Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur zu Archivzwecken, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt. Wir weisen darauf hin, dass bei der Installation auf Ihre Hardware die Konfiguration den Anforderungen der zu installierenden Software entsprechen muss. Zur Unterstützung einer reibungslosen Installation sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Original-Unterlagen Ihrer Installation vorhanden sind (Anwendungs- und Treibersoftware incl. Handbücher, Installationsdokumentationen und vor allem Passwortschlüssel zu Ihrer Netzwerkadministration bzw. Zugangsberechtigung für unsere Mitarbeiter) und eine komplette Datensicherung vorgenommen wurde. Mehraufwand, der aufgrund nicht vorhandener Original-Unterlagen entsteht, geht zu Lasten des Auftraggebers. Bei Update-Installationen können wir keine Gewährleistung für die weitere Funktionstüchtigkeit eigen erstellter Programmroutinen, Makros und Vorlagen übernehmen.

10. Wartungsverträge der Autodesk GmbH (Subscriptions)

Der Software-Wartungs-Vertrag für die Autodesk-Software (Subscription) beginnt nach seiner Unterzeichnung mit der Eintragung des Bestellers in das Subscription-System von Autodesk, wie von der Autodesk GmbH mitgeteilt, und läuft für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich um Vertragsperioden von jeweils einem Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Im Verhältnis zwischen der Autodesk GmbH und dem Besteller gelten die jeweils auf der Subscriptionseite von Autodesk im Internet (www.autodesk.com/subscription) veröffentlichten Bedingungen. Der Besteller beauftragt die Bytes & Building GmbH, während der Vertragslaufzeit den jährlichen Verlängerungen des Subskriptionsvertrags zwischen dem Besteller und der Autodesk im Namen des Bestellers zuzustimmen. Die Bytes & Building GmbH ist berechtigt, Subscriptiongebühren nach billigem Ermessen anzupassen. Falls eine Erhöhung der jährlichen Vertragsgebühren insgesamt mehr als 8% beträgt, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen außerordentlich zum Ende des Vertragsjahres zu kündigen. Ein Hinweis zur Prüfung dieses Sachverhalts erfolgt in der Rechnung zum neuen Vertragsjahr, die vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgestellt wird.

11. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Besteller, soweit jedoch Produkte nach Vereinbarung von uns oder dem Hersteller installiert wurden, erst mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft. Der Besteller wird die gelieferte Ware unverzüglich nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, wird er diesen unverzüglich anzeigen und – soweit Gewährleistungsrechte bestehen – nach unserer Wahl die Ware zur Fehlerbeseitigung am Aufstellungsort bereithalten oder zurücksenden.

b) Unsere Gewährleistung beschränkt sich – soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen Platz greifen – darauf, mangelhafte Produkte nach unserer Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Produkte zu ersetzen, sofern die Produkte entsprechend den jeweiligen Produktspezifikationen betrieben und gemäß den Richtlinien des Herstellers gepflegt worden sind.

c) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Softwarefehler, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach unserer Wahl und je nach Bedeutung des Fehlers durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers berichtigt. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Software unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, dass alle Softwarefehler von uns bzw. dem Hersteller beseitigt werden können und dass die in der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Besteller gewählten Kombinationen ausgeführt werden und seinen Anforderungen entsprechen. Der Besteller gewährt uns zur etwaigen Mängelbeseitigung die nach unserem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit; verweigert der Besteller dies, sind wir von der Gewährleistung befreit.

d) Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Besteller oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt. Der Besteller hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder Ersatzlieferungen Herabsetzung des Kaufpreises – bzw. bei Software – der Vergütung zu verlangen oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Soweit der Besteller Hardware und Software von uns bezogen hat, berechtigt die allfällige Mangelhaftigkeit des einen nicht zum Verlangen der Wandlung oder Minderung auch hinsichtlich des anderen mangelfreien Vertragsgegenstandes. Soweit ein Dritter im Bezug auf den Vertragsgegenstand oder von Teilen desselben gewährleistungspflichtig ist, ist unsere Gewährleistung auf die Abtretung unserer Ansprüche gegen den Dritten beschränkt. Wir treten hiermit bereits jetzt unsere Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Besteller ab, dieser nimmt die Abtretung an.

e) Die Gewährleistung für gebraucht gekaufte Ware ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Besteller sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht Abweichendes vereinbart – wurde, 6 Monate; für Ersatzteile sowie für Reparaturen und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, 3 Monate.

12. Sonstiges

Der Besteller kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen. Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Villingen-Schwenningen.

Download AGB der Bytes & Building GmbH